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Gerichtsentscheide
MieterZeitung

Meldung

24. Januar 2013

Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet



Amtsgericht Göttingen, 24 C 271/11, 14.12.2011
Heizkosten
– Ist die Kostentragungspflicht des Mieters für die Zwischenablesung als allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag enthalten, so ist diese gem. § 307 BGB unwirksam. Bei den Nutzerwechselkosten handelt es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.


Amtsgericht Göttingen, 22 C 25/12, Mai 2012
Kleinreparaturen
– Eine Kleinreparaturklausel ist schon dann unwirksam, wenn dadurch auch „Glasscheiben“ erfasst werden, da diese nicht dem Zugriff des Mieters unterliegen. Unwirksamkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn Leitungen und Anlagen für Elektrizität, Gas und Wasser umfasst sind, mit denen der Mieter so gut wie nie in Berührung kommt.


Amtsgericht Hannover, 531 C 10330/11, 01.06.2012
Betriebskosten
– Dem Mieter ist die Belegeinsicht nach § 242 BGB nicht zumutbar, wenn der Vermieter in der Abrechnung 6 Gebäude zusammengefasst hat. Dieser Umstand erschwert die Verständlichkeit und die Nachprüfbarkeit für den durchschnittlichen Mieter erheblich, so dass für die Wahrnehmung des Einsichtsrechts die Einschaltung eines Fachmanns erforderlich wäre. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten und dem Zeitaufwand, die dem Vermieter durch die Zusendung enstehen würden.


Amtsgericht Hannover, 562 C 482/12, 12.06.2012
Mieterhöhung
– Nach § 558 d Abs.3 BGB wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Diese Vermutung wird insbesondere nicht dadurch widerlegt, dass sich der Mieter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung einer anderen Vergleichsmiete beruft.


Amtsgericht Hannover, 504 C 663/12, 13.06.2012
Mietspiegel
– Gibt der Vermieter im Erhöhungsverlangen das Baujahr und die Wohnungsgröße an, so ist das ausreichend. Die Wohnlage kann der Mieter aus dem Wohnlagenverzeichnis erkennen. Die einzelnen Ausstattungsmerkmale muss der Vermieter zur konkreten Einordnung innerhalb der Spanne nicht angeben. Der Mieter kann aus eigener Anschauung feststellen, ob die Wohnung über eine Warmwasserversorgung in der Küche oder einen Balkon verfügt.


Amtsgericht Hannover, 425 C 9635/10, 27.06.2012
Wohnungsmangel
– Wärmebrücken können selbst dann vorliegen, wenn die Wärmedämmung des Gebäudes der gültigen DIN-Norm entspricht. Der Vermieter kann sich dann nicht allein auf die Einhaltung der Baunorm berufen. Es gehört zum Risikobereich des Vermieters, wenn sich durch Erneuerung der Fenster und/oder eine unvollständige Dämmung der Taupunkt auf dem unvollständig isolierten Außenwandbereich verändert. Der Mieter ist bei derartigen Umständen nicht verpflichtet, selbständige Überlegungen zu einem veränderten Heiz- und Lüftungsverhalten anzustellen.


Amtsgericht Hannover, 427 C 13046/11, 20.07.2012
Wohnungsmangel
– Funktioniert das warme Wasser manchmal nicht, ist eine Minderung von 23 % angemessen. Ein lediglich leicht alt riechendes Badezimmer berechtigt nicht zur Minderung. Ebensowenig eine Badewanne, die leichte Roststellen aufweist, die aber keinen ekelerregenden Eindruck macht. Ekel vor dem Innenleben des Überlaufs muss nicht vom Baden abhalten.


Landgericht Hannover, 8 S 2/12, 19.07.2012
Fristlose Kündigung
– Überweist ein Mieter auf ein falsches Konto seines Vermietes bzw. dessen Vertreters (hier: die Hausverwaltung), reicht dies dann aus, wenn der Vermieter bzw. der Vertreter bei der Kontrolle der Kontoauszüge den Fehler ohne weiteres erkennen und die Überweisung dem richtigen Konto zuordnen kann. Ein Überweisungsfehler ist unschädlich, wenn neben einer auffälligen Namensabweichung zusätzlich bei der Einzahlung ein Verwendungszweck angegeben wird, der ohne größeren Rechercheaufwand eine zutreffende Zuordnung des Geldbetrages ermöglicht.


Amtsgericht Hannover, 414 C 6394/11, 20.07.2012
Modernisierungsmieterhöhung
– In der Ankündigung einer Fassadendämmung ist eine Wärmebedarfsrechnung nicht erforderlich, solange ein Energieeinsparungseffekt plausibel ist. Dies ist bei der Angabe des K-Wertes der Fall.
Neben einer Index-Mietvereinbarung kann im Mietvertrag wirksam vereinbart werden, dass im Fall der Wärmedämmung des Hauses, die geplant sei, die Kosten nach den üblichen Regeln der Modernisierung umgelegt würden. Statt der Index-Mieterhöhung ist dann eine Modernisierungsmieterhöhung möglich. Eine solche Vereinbarung im Mietvertrag kann sowohl individuell als auch als allgemeine Geschäftsbedingung geschlossen werden. Der Umstand, dass mit der Regelung im Mietvertrag die Schutzvorschrift des § 557 b Abs. 2 BGB ausgeschlossen wird, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.


Landgericht Hannover, 6 S 6/12, 25.07.2012
Parabolantenne
- Dem Informationsbedürfnis des Mieters ist in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn der Vermieter einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt. Dies gilt auch gegenüber einem ausländischen Mieter, wenn für ihn über den Kabelanschluss ein ausreichender Zugang zu Programmen in seiner Sprache und aus seinem Heimatland besteht. Auch aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaft ergibt sich kein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses des Mieters vor den Eigentumsinteressen des Vermieters.


Amtsgericht Winsen (Luhe), 16 C 384/12, 30.07.2012
Wärmelieferung
– Hat sich der Vermieter im Mietvertrag verpflichtet, Wärme an den Mieter zu liefern, so kommt es nicht zu einem konkludenten Abschluss eines Lieferungsvertrages zwischen Mieter und Versorger, wenn der Vermieter sich ohne Einbeziehung des Mieters dazu entschließt, die Lieferung umzustellen. Eine als allgemeine Geschäftsbedingung ausformulierte Verpflichtung des Mieters, mit jedwedem Wärmelieferanten einen Vertrag abzuschließen, den der Vermieter bestimmt, ist gemäß § 307 BGB unwirksam.



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