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MieterZeitung

Meldung

03. September 2013

Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet



Amtsgericht Burgdorf 3 C 302/09, 24.011.2009 Betriebskosten
Macht der Vermieter die Kosten der Fußwegreinigung für eine ganze Wohnanlage geltend, so ist es nicht ausreichend, wenn er nur die Gesamtkosten für die einzelnen Häuser der Anlage in der Abrechnung angibt. Vielmehr sind die Gesamtkosten der ganzen Anlage auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenbestandteile nicht umlagefähig sind. Es genügt insoweit nicht, nur die schon bereinigten Kosten anzugeben. Dieses verstößt gegen das Transparenzgebot.

Amtsgericht Hannover 562 C 3828/12, 06.09.2012 Mietspiegel
Soweit die Innenausstattung der Wohnung betroffen ist, nämlich die Isolierung der Fenster und Ausstattung der Bäder und Küchen, sind diese im Rahmen der Ermittlung der Wohnwertmerkmale zu berücksichtigen; auf die Einordnung des Baujahres des Hauses wirkt sich die Erneuerung der Innenausstattung der Wohnung nicht aus. Auch die Erneuerung der Elektroinstallation und der Heizung führen nicht dazu, dass sich Bauweise, Zuschnitt und üblicher baulicher Zustand des Gebäudes und der Wohnung in einem Maße ändern, dass das Haus einem Neubau vergleichbar wird.

Landgericht Hannover 7 S 35/12, 06.09.2012 Betriebskosten
Eine vorweggenommene Aufteilung der Gesamtkosten auf gewerbliche Mieter und Wohnraummieter muss nachvollziehbar sein, wobei auch Erläuterungen zu berücksichtigen sind, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung mitgeteilt hat, z.B. im Mietvertrag, anlässlich einer vorangegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage. Dies muss lediglich vor Ablauf der Abrechnungsfrist geschehen. Zur Wirksamkeit der Abrechnung ist insoweit erforderlich, dass für den Mieter die Gesamtkosten und der Rechenschritt ersichtlich sind, mit dem der dann auf die Wohnraummieter aufgeteilte Betrag ermittelt wird.

Amtsgericht Hannover 425 C 9635/10 27.06.2012 Feuchtigkeit
Die Ansicht eines Sachverständigen, dass die Schlafräume wegen Veränderung des Taupunktes tagsüber aufgeheizt und vorm Schlafengehen erforderlichenfalls stoßgelüftet werden müssten, um eine angenehme Schlaftemperatur zu erreichen, stellt eine unwirtschaftliche und unzumutbare Maßnahme dar. Treten Feuchtigkeitsschäden ausschließlich im Bereich der Wärmebrücken auf, ist das Mietminderungsrecht nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Schäden durch das Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter mit verursacht worden sind.

Amtsgericht Neustadt a. Rbge. 40 C 167/12, 29.06.2012 Hundehaltung Wird die Hundehaltung ohne ausdrückliche Genehmigung 5 Jahre lang geduldet, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter sich bei seiner Kündigung nunmehr auf das abstrakte Verbot der Hundehaltung beruft (Labrador Retriever).

Amtsgericht Burgdorf 3 C 234/11, September 2012 Betriebskosten
Kosten für Hausmeistertätigkeit sind in angeführter Höhe nicht begründet, wenn diese die im Basisvertrag zwischen Vermieter und ausführender Firma (Tochterunternehmen des Vermieters) vereinbarte Vergütung pro Wohneinheit um mehr als das Dreifache übersteigt.

Amtsgericht Tecklenburg, 13 C 160/12, 15.11.2012 Kündigung
Eine Eigenbedarfskündigung ist bereits formell unwirksam, wenn es dem Mieter nicht hinreichend möglich ist, die Erfolgsaussicht der Kündigung überschlägig zu prüfen. Das Nutzungsinteresse des Vermieters muss sich aus dem Kündigungsschreiben nachvollziehen lassen. Hier hätte jedenfalls in Ansätzen die Wohn- bzw. Lebenssituation der Tochter bzw. ihres Lebensgefährten im Zeitpunkt der Kündigung dargelegt werden müssen.

Amtsgericht Hannover 564 C 2353/12, 05.012.2012 Mietkaution
Macht der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Forderung von 249 Euro geltend, so stellt es eine Übersicherung dar, wenn er die gesamte Kaution in Höhe von 593 Euro zurückbehält. Vielmehr hätte er die Möglichkeit gehabt, das Mietkautionskonto aufzulösen, sein Guthaben abzurechnen und den überschießenden Betrag an den Mieter auszuzahlen.

Amtsgericht Hannover, 524 C 10577/12, 09.01.2013 Ersatzvornahme
Der Mieter hat Anspruch auf Erstattung der verauslagten Rechnungsbeträge im Rahmen einer Ersatzvornahme, wenn der Vermieter keinen Nachweis führen kann, dass er zuvor konkrete Terminvereinbarungen mit einer Handwerkerfirma abgesprochen hat.

Amtsgericht Hannover 448 C 11461/12, 11.02.2013 Garage
Garage und Mietwohnung stellen kein einheitliches Mietverhältnis dar, wenn der Garagenmietvertrag zeitlich nach dem Wohnungsmietvertrag abgeschlossen wurde und zudem im Mietvertrag drei Mieter und im Garagenvertrag nur ein Mieter aufgeführt sind. Die separate Überweisung der Miete für Wohnung und Garage unterstreicht diese Auffassung.

Amtsgericht Hannover 534 C 11102/12, 19.02.2013 Schönheitsreparaturen
Setzt der Vermieter dem Mieter keine angemessene Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, so steht ihm kein Schadensersatz zu. Dem Vermieter entsteht kein Schaden, wenn er dem Nachmieter zusagt, bei erfolgreich eingeklagtem Schadensersatz die Miete zu erstatten, und er dann den Prozess verliert, da die bedingte Verbindlichkeit dann nicht eingetreten ist. Die Rechtsanwaltskosten einer Erstmahnung für eine Schadensersatzsumme sind nicht erstattungsfähig. Der Vermieter hätte erst selbst zur Zahlung auffordern müssen, um den Mieter in Verzug zu setzen.

Landgericht Hannover 8 S 55/12, 21.02.2013 Mietspiegel
Der Vermieter muss für eine wirksame Mieterhöhung sowohl die Bezeichnung des Mietspiegelfeldes als auch die zugrunde gelegten Ausstattungsmerkmale angeben. Nur dann ist der Gesetzeszweck erfüllt, wonach der Mieter die zur Prüfung des Erhöhungsverlangens notwendigen Informationen erhalten soll, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Der Vermieter kann die Mängel seines Erhöhungsverlangens im Prozess beheben. Ein vollständig neues Mieterhöhungsverlangen ist nicht erforderlich.



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