BGH Urteile zum Mietrecht
Mietpreisbremse: Auskunftsanspruch verjährt nicht innerhalb von drei Jahren nach Mietvertragsabschluss
Mieterbund fordert Verschärfung der Mietpreisbremse und Ahndung von Wuchermietenmehr ►
BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab
Verpasste Chance - enttäuschende Entscheidung für Mieterinnen und Mietermehr ►
Keine Amtshaftung für behördliches Versagen
Mieterbund kritisiert Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen fehlerhafter Mietpreisbremsenverordnungmehr ►
BGH konkretisiert die Vormiete
Mieterbund fordert Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremsemehr ►
BGH stellt klar: Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden
Mieterbund begrüßt Urteil als längst überfälligmehr ►
Unverständlich: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verursacht Mehrkosten für Mieter
BGH-Urteil schafft keinen Rechtsfriedenmehr ►
Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen
Erläuterung des Verteilerschlüssels nur ausnahmsweise gebotenmehr ►
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen
Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglichmehr ►
Anforderungen an Sozialklausel erhöht
Mieterbund nennt BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarf und Härtegründen unbefriedigendmehr ►
Kein Anspruch auf saubere Fenster
BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigenmehr ►
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
Schonfristzahlung wirkt aber nur bei fristloser Kündigung
Mieterbund fordert Gesetzesänderungmehr ►
Unwirksam bleibt unwirksam:
BGH entscheidet über die Bedeutung einer Absprache zwischen Mieter und Vormieter für den Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparaturen mehr ►
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten wirksam, auch wenn Sachverständiger Wohnung nicht besichtigt hat
Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung mehr ►
Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche
Mieterbund begrüßt Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofsmehr ►
Bundesgerichtshof bestätigt gesetzliche Mieterposition
Kündigungssperrfrist gilt bei Wohnungskäufen von Personengesellschaften immermehr ►
Schadensersatzansprüche des Vermieters ohne vorherige Fristsetzung möglich
Bundesgerichtshof schwächt Mieterpositionmehr ►
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete
Schriftliche Zustimmungserklärung nicht erforderlichmehr ►
Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
Eigentümer muss Gehwege vor dem Haus nur räumen und streuen, wenn die Ortssatzung ihn dazu verpflichtetmehr ►
Vermieter muss richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Heizkosten darlegen und beweisen
Mieter hat Recht auf Belegeinsicht inkl. der Verbrauchswerte anderer Mieter im Hausmehr ►
Ersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 6 Monaten
Gesetzliche Verjährungsfrist darf nicht per Formularmietvertrag auf ein Jahr verlängert werden Mieterbund begrüßt BGH-Urteilmehr ►
